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Aktuell
60 Jahre AHV – Ein Stück Schweiz Die AHV ist das Herzstück des Schweizer Sozialstaats – und die wichtigste Errungenschaft der Schweizer Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung: 1918 war die Einführung einer Alters- und Hinterlassenversicherung zusammen mit dem Frauenstimmrecht eine zentrale Generalstreikforderung des Oltner Aktionskomitees (SP und SGB). Realisiert werden konnte sie jedoch erst 30 Jahre später: Diese Jahr wird sie nun 60 Jahre alt. Gleichzeitig ist die AHV wohl die wichtigste Errungenschaft des Schweizer Bundesstaats: Die AHV ist Ausdruck der Solidarität der Schweizer Bevölkerung und sorgt für sozialen Zusammenhalt und für soziale Integration. Dies ist umso wichtiger in einer Zeit, in der führende Wirtschaftsverbände und Wirtschaftskreise wieder mehr Ungleichheit predigen. Sozialpolitisch ist die AHV hauptverantwortlich dafür, dass die vorher grassierende Altersarmut zurückgedrängt werden konnte und dass auch Ältere aus nichtprivilegierten Verhältnissen eine Aussicht auf ein Alter in Würde und Unabhängigkeit haben. Mehr >>> Parolen für die Abstimmungen vom 1. Juni 2008 Nein zur Zweiklassenmedizin Am 1. Juni müssen wir die Grundlage zur Schaffung eines Zweiklassen-Systems bei den Krankenkassen verhindern. Die freie Arztwahl ist Vertrauenssache und muss unbedingt beibehalten werden – auch für Personen ohne Zusatzversicherungen. Zudem würde die Vorlage zu einem Demokratieabbau führen, wenn die Kantone künftig zwar Milliardenbeträge an die Kassen zahlen, aber nicht mehr mitbestimmen könnten, wohin das Geld fliesst. Deshalb beschlossen auch die Kantone, Ärzte, Pflegepersonal, PatientInnenorganisationen, Gewerkschaften und die SP klar die NEIN-Parole. Nein zur Einbürgerungslotterie Die SVP will weniger Einbürgerungen und verlangt statt höherer Einbürgerungs-Hürden willkürliche Verfahren, beispielsweise an der Urne. Mit der Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit, wird die Verfassung und fundamentale Grundsätze unseres Rechtsstaates ausgehebelt. Das Ergebnis wäre nicht mehr, sondern weniger DemokRatie! Die Einbürgerungskommissionen haben sich im Kanton Luzern bewährt. Wer an ihnen festhalten will, legt am 1. Juni ein Nein in die Urne. Nein zum Maulkorb für den Bundesrat Demokratie lebt von der offenen AuseinAndersetzung. So darf es nicht sein, dass unsere regierung künftig vor Abstimmungen schweigen müsste. Falschaussagen im Abstimmungskampf könnten nur noch schwer korrigiert werden und finanzstarke Verbände und Parteien hätten noch mehr Einfluss mit ihren Millionenkampagnen. Nein zum städtischen Videoreglement Als Mitglied des referendumskomitees empfehle ich ebenfalls ein Nein zur Einführung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Mit Videokameras lassen sich keine Probleme lösen und es findet allenfalls eine Verschiebung der Kriminalität statt. Die teuren Kameras können niemals ein Ersatz für echte Polizisten sein! Bewährte Einbürgerungskommissionen (Leserbrief) Ein blosses Foto mit Lebenslauf genügt nicht für einen Einbürgerungsentscheid. Dies sagt Herbert Steffen, Präsident der Bürgerrechtskommission Emmen und SVP-Mitglied. Trotzdem will die SVP mit ihrer Initiative Einbürgerungen an der Urne ermöglichen. Damit gäbe es wieder aufwändige und willkürliche Entscheide obwohl sich die Kommissionen als effizientestes Gremium erwiesen. Wer nicht integriert ist, kann seine Einbürgerung nicht durch ein schönes Foto in der Abstimmungsbroschüre erschleichen. Gute Integration kann hingegen von einer Kommission erkannt werden, was für das Stimmvolk in grösseren Gemeinden schlicht unmöglich ist. Wer will schon über eine Geschäft abstimmen, über das er eigentlich gar nicht entscheiden kann? Dies ist aus demokratischer Sicht und rechtsstaatlich höchst bedenklich. Die Kommissionen haben sich bewährt. Wer an ihnen festhalten will, legt am 1. Juni ein Nein in die Urne. |
In den Medien - aktuelle Texte von mir Klicken Sie auf eine der Textüberschriften unten, um mehr zu erfahren. Kolumnen links.lu "Gestärkt voran nach den Bundesratswahlen" (links.ch, 01/08) "Zum neuen Hochschulförderungs-Gesetz " (links.ch, 12/07) Leserbriefe: " Armeewaffen als Sicherheitsrisiko" (NZZ, 15.1.2008) "Wunschlisten der Wirtschaftskapitäne" (NLZ, 4.1.08) Interview zur Religion (NLZ, 30.11.2007) Artikel zu den VBS-Kampfjets: "Die Rückkehr der Stahlhelme" (links.ch 11/07) |
Sichere Renten
Die Angriffe von rechts auf unsere Sozialwerke werden immer schamloser. In den letzten vier Jahren konnten wir einseitige Rentenkürzungen bei der AHV und einen weiteren Abbau bei den Pensionskassen verhindern. Ich stehe ein für eine sichere AHV statt Rentenalter 67. Mehr >>> In diesem Jahr wird die AHV 60 Jahre alt. Eigentlich ein Grund zum Feiern, wären da nicht die Abbaupläne bürgerlicher „Sozialpolitiker“ Mehr >>> |
Kein Regionalflugplatz Zentralschweiz!
Wirtschaftskreise wollen klammheimlich einen Regionalflugplatz Zentralschweiz in Emmen oder in Buochs aufbauen. Zum Glück gibt es an beiden Standorten einen aktiven Schutzverband der Bevölkerung gegen den Fluglärm und die ökologischen Auswirkungen der zivilen Vielfliegerei. Ihren Kampf unterstütze ich in Bern im Nationalrat.
Mehr >>> Zusatzinformation im Artikel: "Die Rückkehr der Stahlhelme" (links.ch 11/07) |
Para suizas y suizos que viven fuera de Suiza  Me politicé en los años sesenta. ¿Por qué motivo? Eran aquellos años la temporada alta de la inmigración, sobre todo de la inmigracion española. La reacción de la derecha fue fuerte y se lanzaron dos iniciativas con talante xenófobo. Para luchar contra estas tendencias entré mas tarde en el partido socialdemócrata. Mas >>> Deutsche Uebersetzung >>> Die SP Schweiz zum Thema Auslandschweizer >>> |
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Sicherheit 
Menschenrechte statt Waffenexporte! Durch die rechts-bürgerliche Mehrheit im Bundesrat wird das Gesetz zur Beschränkung von Waffenausfuhren zum toten Buchstabe. Die Schweiz liefert Waffen in die ganze Welt, ungeachtet in welche Hände sie gelangen. Mehr >>> Wahre Sicherheit schaffen! 2,3 Millionen Waffen, die heutzutage in der Schweiz praktisch unkontrolliert im Umlauf sind, stellen für die Gesellschaft, insbesondere für Frauen, eine untragbare Gefahr dar. Das Parlament hat unter dem Druck der Waffenlobby alle Anträge zur Verschärfung des Waffen- und Militärgesetzes abgelehnt. Mehr >>> Blog zum Thema >>> |
Kultur und Kulturpolitik 
Baudenkmäler wie die Museggmauer, Museen wie das Verkehrshaus oder auch geistige Nahrung in Form von Bücher: Kultur muss geschützt und staatlich gefördert werden.
Mehr >>> Der Luzerner Hans Widmer (SP) präsidierte im Jahr 2002 die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Im Nationalrat hatte er sich im Kulturbereich unter anderem mit einer Motion für ein Engagement des Bundes beim Verkehrshaus eingesetzt. Ein Gespräch mit Widmer über die Bedeutung der Kultur(politik) für die Gesellschaft. Ganzes Interview im Kulturmagazin Luzern Oktober 2002. Interpellation gegen das Bremsen und Verwässern des Ergänzungsfaches Informatik für Maturitätsschulen. |
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Handeln gegen den Klimawandel
Dank innovativen Schweizer Initiativen wie "myclimate" können heute Flugreisen klimaneutral gestaltet werden, indem der dadurch anfallende CO2-Ausstoss kompensiert werden. Details unter
www.myclimate.ch. >>> Die Stadt Luzern, angesehene Firmen und Unis machen es vor und fliegen klimaneutral. Nur die rechte Mehrheit im Bundesrat will davon nichts wissen.
Mehr >>> Meine Rede anlässlich der Verleihung des Schweizerischen Umweltpreises 2007 in Luzern - mehr >>> |
Chancengleichheit bei der Ausbildung
Chancengleichheit ist mir ein zentrales Anliegen. Eine Gesellschaft kann nur gerecht sein, wenn alle möglichst die gleichen Entwicklungschancen haben. Zudem funktioniert ein echter Wettbewerb nur mit gleich langen Spiessen. Das soll auch bei der Bildung gelten. Und hier sind das einzige Mittel für mehr Chancengleichheit Stipendien. ...
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