Ende 2006 hat der Bundesrat beschlossen, Fliegerabwehrkanonen und Munition im Wert von 140 Mio. Franken nach Pakistan zu exportieren. Die Lieferungen laufen heute weiter, obwohl die Situation in Pakistan in letzter Zeit noch viel angespannter geworden ist, wie die Geschehnisse um die Rote Moschee in Islamabad verdeutlichen. Die Lage muss nun unbedingt neu beurteilt werden. Deshalb braucht es einen sortigen Stopp der Waffenexporte in dieses Land. Bereits von Gesetzes wegen dürften diese Waffenlieferungen eigentlich gar nicht stattfinden. Offensichtlich stehen aber wirtschaftliche Geschäfte für die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat über den Menschenrechten. Die Menschenrechtslage im Empfängerland ist aber das wichtigste gesetzliche Kriterium für die Bewilligung von Waffenausfuhr. Mit der heutigen Praxis des Bundesrats, Exporte von Kriegsmaterial nach Pakistan oder Saudi-Arabien zuzulassen, ist das Gesetz faktisch toter Buchstabe geworden, und die Schweiz exportiert Waffen überall auf der Welt. Die Schweizer Neutralität bedeutet dann nur noch wegschauen, wenn es einen Konflikt gibt, aber trotzdem weiter Geschäfte betreiben. Nun braucht es Druck im Parlament und von der Strasse, zum Beispiel mit der Volksinitiative gegen Waffenexporte ((Link: www.kriegsmaterial.ch)), für welche zurzeit die letzten Unterschriften gesammelt werden. Denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden benutz um Menschen zu töten, insbesondere in Ländern, die die Menschenrechte nicht achten.

Diskutieren Sie HIER mit Hans Widmer über die Waffenausfuhrpraxis der Schweiz.

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