"Die Buchpreisbindung ist eine kultur- und nicht eine wirtschaftspolitische Frage" (4.4. 2005)
Document Actions
Die Weko hat ausschliesslich aufgrund wirtschaftspolitischer Kriterien die Preisbindung im Buchhandel untersagt. Die Preisbindung im Buchhandel ist jedoch eine kulturelle Frage, welche nach kulturpolitischen Kriterien zu entscheiden ist.
Buchpreisbindung ist eine kultur- und keine wirtschaftspolitische Frage
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------
von Hans Widmer, Nationalrat LU
Quelle: http://www.sp-schweiz.ch/medien/eSPress/04-04-2005/hwidmer.htm
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Die Wettbewerbskommission (Weko) hat ausschliesslich aufgrund wirtschaftspolitischer Kriterien die Preisbindung im Buchhandel untersagt. Die Preisbindung im Buchhandel ist jedoch eine kulturelle Frage, welche nach kulturpolitischen Kriterien zu entscheiden ist. Die Berücksichtigung solcher übergeordneter Gesichtspunkte ist aber nach Kartellgesetz Sache des Bundesrates. Aber auch das Parlament muss sich vorbereiten.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Die Weko, hat wie schon der Name gesagt, die Aufgabe für den nötigen Wettbewerb in der schweizerischen Wirtschaft zu sorgen. Kartelle und Monopole sollen sich nicht auf Kosten der Allgemeinheit bereichern können. Das ist eine wichtige Aufgabe und die SP Schweiz tritt deshalb immer wieder für mehr Wettbewerb ein. Die Weko hat aber eine rein wirtschaftspolitische Aufgabe. Gesamtgesellschaftliche Interessen stehen nicht unmittelbar in ihrem Fokus. Das Kartellgesetz sieht deshalb in Artikel 10 vor, dass der Bundesrat Praktiken, welche die Weko verbietet, zulassen kann, „wenn sie in Ausnahmefällen notwendig sind, um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen.“
Bücher sind keine Allerweltsware
Die Weko urteilt nach den gleichen ökonomischen Kriterien über alle Märkte, ob es nun um Bücher oder z.B. um Autos geht. Die Schweiz hat aber ein Interesse daran, dass es nicht nur in den grossen Städten, sondern auch in ländlichen Gegenden Buchhandlungen gibt. Letztlich ist es nicht entscheidend, ob in der Schweiz deutsche, japanische oder schweizerische Autos zu kaufen sind. Es macht aber einen entscheidenden Unterschied, ob es schweizerische Verlage gibt, welche Bücher schweizerischer Autoren und Autorinnen publizieren, oder, ob wir nur noch Bücher deutscher oder japanischer Autoren und Autorinnen kaufen können. Es wäre eigentlich zu erwarten, dass der Bundesrat von seiner Kompetenz Gebrauch macht und gegen die rein wirtschaftspolitische Sicht der Weko entscheidet. Angesichts der dominierenden neoliberalen Ideologie, welche den Markt nicht als nützliches Instrument zur Regelung einiger wirtschaftlicher Vorgänge, sondern als Götzen, dem alles und jedes zu opfern ist, betrachtet, ist es jedoch nicht sicher, dass der Bundesrat diese Aufgabe wahrnimmt.
Rechtzeitig handeln
Mit zwei Postulaten, welche vom Nationalrat überwiesen wurden, habe ich den Bundesrat auf die kulturpolitische Tragweite seines Entscheids aufmerksam gemacht. Das Parlament kann aber den bundesrätlichen Entscheid nicht einfach abwarten. Es macht keinen Sinn in der schweizerischen Buchhandels- und Verlagslandschaft zuerst einen Kahlschlag zu veranstalten, um nachher wieder aufzuforsten. Deshalb werde ich eine parlamentarische Initiative einreichen, damit rechtzeitig ein Gesetz vorliegt, das gegebenenfalls den schweizerischen Buchhandel, die schweizerischen Verlage und die schweizerische Literatur vor einem wild gewordenen Neoliberalismus schützt. In dieser Frage sollten wir unsere deutschsprachigen Nachbarn als Vorbild nehmen, welche aus kulturpolitischen Gründen an der Buchpreisbindung festhalten.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------
von Hans Widmer, Nationalrat LU
Quelle: http://www.sp-schweiz.ch/medien/eSPress/04-04-2005/hwidmer.htm
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Die Wettbewerbskommission (Weko) hat ausschliesslich aufgrund wirtschaftspolitischer Kriterien die Preisbindung im Buchhandel untersagt. Die Preisbindung im Buchhandel ist jedoch eine kulturelle Frage, welche nach kulturpolitischen Kriterien zu entscheiden ist. Die Berücksichtigung solcher übergeordneter Gesichtspunkte ist aber nach Kartellgesetz Sache des Bundesrates. Aber auch das Parlament muss sich vorbereiten.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Die Weko, hat wie schon der Name gesagt, die Aufgabe für den nötigen Wettbewerb in der schweizerischen Wirtschaft zu sorgen. Kartelle und Monopole sollen sich nicht auf Kosten der Allgemeinheit bereichern können. Das ist eine wichtige Aufgabe und die SP Schweiz tritt deshalb immer wieder für mehr Wettbewerb ein. Die Weko hat aber eine rein wirtschaftspolitische Aufgabe. Gesamtgesellschaftliche Interessen stehen nicht unmittelbar in ihrem Fokus. Das Kartellgesetz sieht deshalb in Artikel 10 vor, dass der Bundesrat Praktiken, welche die Weko verbietet, zulassen kann, „wenn sie in Ausnahmefällen notwendig sind, um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen.“
Bücher sind keine Allerweltsware
Die Weko urteilt nach den gleichen ökonomischen Kriterien über alle Märkte, ob es nun um Bücher oder z.B. um Autos geht. Die Schweiz hat aber ein Interesse daran, dass es nicht nur in den grossen Städten, sondern auch in ländlichen Gegenden Buchhandlungen gibt. Letztlich ist es nicht entscheidend, ob in der Schweiz deutsche, japanische oder schweizerische Autos zu kaufen sind. Es macht aber einen entscheidenden Unterschied, ob es schweizerische Verlage gibt, welche Bücher schweizerischer Autoren und Autorinnen publizieren, oder, ob wir nur noch Bücher deutscher oder japanischer Autoren und Autorinnen kaufen können. Es wäre eigentlich zu erwarten, dass der Bundesrat von seiner Kompetenz Gebrauch macht und gegen die rein wirtschaftspolitische Sicht der Weko entscheidet. Angesichts der dominierenden neoliberalen Ideologie, welche den Markt nicht als nützliches Instrument zur Regelung einiger wirtschaftlicher Vorgänge, sondern als Götzen, dem alles und jedes zu opfern ist, betrachtet, ist es jedoch nicht sicher, dass der Bundesrat diese Aufgabe wahrnimmt.
Rechtzeitig handeln
Mit zwei Postulaten, welche vom Nationalrat überwiesen wurden, habe ich den Bundesrat auf die kulturpolitische Tragweite seines Entscheids aufmerksam gemacht. Das Parlament kann aber den bundesrätlichen Entscheid nicht einfach abwarten. Es macht keinen Sinn in der schweizerischen Buchhandels- und Verlagslandschaft zuerst einen Kahlschlag zu veranstalten, um nachher wieder aufzuforsten. Deshalb werde ich eine parlamentarische Initiative einreichen, damit rechtzeitig ein Gesetz vorliegt, das gegebenenfalls den schweizerischen Buchhandel, die schweizerischen Verlage und die schweizerische Literatur vor einem wild gewordenen Neoliberalismus schützt. In dieser Frage sollten wir unsere deutschsprachigen Nachbarn als Vorbild nehmen, welche aus kulturpolitischen Gründen an der Buchpreisbindung festhalten.
